Nachvertragliches wettbewerbsverbot steuerberater Muster

Mit diesem neuen Gesetz hat Deutschland erstmals eine gesetzliche Offenlegungspflicht in Bezug auf geschlechtsspezifische Lohnunterschiede eingeführt. Dies ist besonders wichtig, weil Deutschland sonst keine Aufdeckung und Offenlegung vor Gericht zulässt. Die Unternehmen müssen strategisch über eine proaktive oder reaktive Offenlegung nachdenken und ihre Vergütungsmodelle überprüfen. Diese Entscheidung ist sicherlich eine gute Nachricht für diejenigen Arbeitgeber, die keine absichtliche Entschädigung zahlen, in der Hoffnung, dass der Arbeitnehmer die nachvertragliche Wettbewerbsverbotsverpflichtung einhält (die Annahme wäre angesichts des Mangels an Entschädigung nicht vollstreckbar). In diesem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Klägerin in ihrem Vertrag eine nachvertragliche Außerkonkurrenzklausel, die keine Entschädigung vorsah. Sie enthielt jedoch eine Abtrennungsklausel, nach der jede nicht durchsetzbare Vertragsbestimmung als durch eine gültige und durchsetzbare ersetzt gelten sollte. Nach deutschem Recht ist eine nachvertragliche Wettbewerbsverbotsklausel nur dann durchsetzbar, wenn sie eine angemessene Entschädigung vorsieht. Diese Vergütung muss mindestens 50 Prozent der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers betragen. In Deutschland kann der Arbeitgeber nach gültiger Vereinbarung (mit mindestens 50 Prozent Entschädigung) nicht einfach mit sofortiger Wirkung auf die nachvertragliche Wettbewerbsverbotspflicht verzichten. Stattdessen wird der Arbeitgeber erst nach einem Jahr nach der schriftlichen Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entschädigung entsprobissen.

Die Arbeitnehmerin hat die nachvertragliche Wettbewerbsverbotspflicht eingehalten und die Zahlung einer wettbewerbsfreien Vergütung in Höhe von 50 Prozent ihrer letzten vertraglichen Vergütung gefordert. Sie gewann in den ersten beiden Instanzen. Frau Tillman hat ihren Job bei der Egon Zehnder Ltd am 30. Januar 2017 mit der Absicht, einen Job bei einem Wettbewerber zu übernehmen, verlassen. Ihr Vertrag enthielt eine Wettbewerbsverbotsklausel, die sie daran hinderte, “sich mit dem Unternehmen zu beschäftigen, sich zu engagieren oder an einem Geschäft zu beteiligen oder sich für ein Geschäft zu interessieren, das im Wettbewerb mit dem Unternehmen ausgeübt wird”. Tillman argumentierte, dass die Worte “interessiert” bedeuteten, dass die Klausel sie unangemessen daran hinderte, auch nur eine geringfügige Beteiligung an einem konkurrierenden Unternehmen zu halten, und daher nichtig sein sollte. Viele Arbeitgeber wollen verhindern, dass ihre Mitarbeiter für Wettbewerber arbeiten, wenn die Beschäftigung endet.